Nutzungsbedingungen (AGB)
Stand: Juli 2026
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Niloo GmbH
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) regeln
die Nutzung sämtlicher von der Niloo GmbH (“Niloo”)
angebotenen digitalen Plattformen, mobilen Anwendungen,
Webseiten, Softwarelösungen sowie sämtlicher hierüber
angebotenen Dienstleistungen.
Sie gelten für alle natürlichen und juristischen Personen
sowie Personengesellschaften, die die Plattform als Kunde,
Fahrgast, Taxiunternehmen, Fahrer, Mobilitätsdienstleister,
Geschäftspartner oder sonstiger Nutzer verwenden.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen eines
Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, Niloo
stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere
zugunsten von Verbrauchern, bleiben unberührt.
2. Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser AGB gelten folgende Begriffe:Plattform bezeichnet sämtliche
von Niloo betriebenen digitalen Anwendungen, Apps, Webseiten, Schnittstellen
(APIs), Verwaltungsoberflächen und technischen Systeme.
Nutzer ist jede natürliche oder juristische Person, die die
Plattform verwendet.
Kunde ist ein Nutzer, der Mobilitätsleistungen anfragt oder
bucht.
Partnerunternehmen sind Taxiunternehmen oder sonstige
Mobilitätsunternehmen, die ihre Leistungen über Niloo
anbieten oder verwalten.
Fahrer sind natürliche Personen, welche
Beförderungsleistungen im Auftrag eines
Partnerunternehmens oder im Rahmen eines zulässigen
Vermittlungsmodells durchführen.
Mobilitätsleistung umfasst insbesondere Taxi-,
Mietwagen-, Shuttle-, Kranken-, Kurier-, Sonder- oder
vergleichbare Beförderungsleistungen.
Buchung bezeichnet jede über die Plattform abgegebene
Anfrage oder verbindliche Bestellung einer
Mobilitätsleistung.
3. Gegenstand der Plattform
Niloo betreibt eine digitale Mobilitätsplattform.
Die Plattform dient insbesondere
• der digitalen Kommunikation zwischen Kunden und
Mobilitätsanbietern,• der Vermittlung und Verwaltung von
Buchungsanfragen,
• der Bereitstellung technischer Infrastruktur,
• der Disposition von Fahrzeugen und Fahrern,
• der digitalen Verwaltung von Aufträgen,
• der Kommunikation zwischen Fahrern, Unternehmen
und Kunden,
• der Bereitstellung digitaler Zahlungs- und
Verwaltungsfunktionen,
• der Einbindung externer technischer Dienste.
Niloo entwickelt die Plattform fortlaufend weiter.
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus den jeweils
verfügbaren Funktionen innerhalb der Plattform.
Ein Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Funktionen
besteht nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde oder
gesetzlich vorgeschrieben ist.
4. Rolle von Niloo
Niloo ist eine digitale Technologie- und
Mobilitätsplattform.
Je nach jeweiligem Geschäftsmodell übernimmt Niloo
unterschiedliche Rollen.
Dies kann insbesondere sein:
• Bereitstellung technischer Infrastruktur,
• Vermittlung von Fahrten,
• Bereitstellung digitaler Verwaltungssoftware,
• Kommunikationsplattform,
• Zahlungsabwicklung,• Bereitstellung eigener digitaler Dienstleistungen.
Soweit Niloo ausschließlich technische Leistungen oder
Vermittlungsleistungen erbringt, ist Niloo nicht
Vertragspartner des Beförderungsvertrages.
In diesem Fall kommt der Beförderungsvertrag
ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen
Taxiunternehmen oder Mobilitätsanbieter zustande.
Soweit Niloo selbst ausdrücklich als Anbieter einer
Leistung auftritt, richtet sich der Vertragsinhalt nach der
jeweiligen Leistungsbeschreibung innerhalb der Plattform.
Die jeweilige Rolle von Niloo wird dem Nutzer im Rahmen
des Buchungs- oder Registrierungsvorgangs transparent
angezeigt.
5. Vertragsschluss
Die Darstellung von Leistungen innerhalb der Plattform
stellt kein verbindliches Angebot dar.
Eine Buchung oder Anfrage des Nutzers stellt zunächst ein
Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Bestätigung
innerhalb der Plattform oder durch Annahme durch das
jeweilige Partnerunternehmen oder – sofern Niloo selbst
Anbieter ist – durch Niloo zustande.
Niloo ist berechtigt, Buchungen oder Registrierungen ohne
Angabe von Gründen abzulehnen, soweit dem keine
zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.Offensichtliche Schreib-, Rechen-,
Übertragungs- oder Systemfehler begründen keinen Anspruch auf
Durchführung eines Vertrages zu fehlerhaften Konditionen.
6. Registrierung und Nutzerkonto
Für bestimmte Funktionen ist die Einrichtung eines
Nutzerkontos erforderlich.
Der Nutzer verpflichtet sich,
• sämtliche Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu
machen,
• seine Daten aktuell zu halten,
• Zugangsdaten vertraulich aufzubewahren,
• sein Konto nicht Dritten zu überlassen,
• jede missbräuchliche Nutzung unverzüglich zu melden.
Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter
Verwendung seines Nutzerkontos erfolgen, soweit er diese
zu vertreten hat.
Niloo kann zusätzliche Verifizierungsmaßnahmen
verlangen.
Ein Anspruch auf Einrichtung oder dauerhaften Bestand
eines Nutzerkontos besteht nicht.
7. Identitätsprüfung und Verifizierung
Niloo ist berechtigt, zur Einhaltung gesetzlicher
Vorschriften oder zur Vermeidung von Betrug Identitäts-,
Unternehmens- oder Berechtigungsnachweise anzufordern.
Hierzu können insbesondere verlangt werden:• Personalausweise,
• Reisepässe,
• Führerscheine,
• Konzessionen,
• Gewerbenachweise,
• Handelsregisterauszüge,
• steuerliche Nachweise,
• sonstige geeignete Dokumente.
Werden erforderliche Nachweise nicht oder nicht
vollständig erbracht, kann Niloo die Registrierung
ablehnen, Funktionen einschränken oder das Nutzerkonto
sperren.
Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.
8. Technische Voraussetzungen
Die Nutzung der Plattform setzt geeignete Endgeräte, eine
funktionierende Internetverbindung sowie gegebenenfalls
aktuelle Softwareversionen voraus.
Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, diese
Voraussetzungen auf eigene Kosten bereitzustellen.
Niloo übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Plattform
auf sämtlichen Geräten, Betriebssystemen oder
Softwareversionen uneingeschränkt funktioniert.
Die Nutzung kann durch technische Gegebenheiten,
regionale Einschränkungen oder Vorgaben von
Betriebssystem- oder Plattformanbietern beeinflusst
werden.9. Kommunikation
Die Kommunikation zwischen Niloo und den Nutzern
erfolgt grundsätzlich elektronisch.
Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer damit
einverstanden, vertragsrelevante Mitteilungen über
• E-Mail,
• Push-Benachrichtigungen,
• SMS,
• Nachrichten innerhalb der Plattform oder
• sonstige elektronische Kommunikationswege
zu erhalten, soweit gesetzlich zulässig.
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Kontaktdaten aktuell zu
halten.
Mitteilungen gelten als zugegangen, sobald sie an die
zuletzt vom Nutzer hinterlegte Kontaktadresse oder
innerhalb des Nutzerkontos bereitgestellt wurden, soweit
gesetzlich zulässig.
10. Missbrauch der Plattform
Die Plattform darf ausschließlich im Rahmen der geltenden
Gesetze und dieser AGB genutzt werden.
Insbesondere ist untersagt,
• falsche Buchungen vorzunehmen,
• Buchungen zu manipulieren,
• falsche Identitäten zu verwenden,
• technische Schutzmaßnahmen zu umgehen,• Schadsoftware einzusetzen,
• automatisierte Abrufe ohne Zustimmung vorzunehmen,
• die Plattform zu stören,
• Sicherheitslücken auszunutzen,
• Inhalte rechtswidrig zu verbreiten oder
• die Plattform zu Zwecken zu nutzen, die den
Geschäftsbetrieb von Niloo oder anderer Nutzer
beeinträchtigen.
Bei Verstößen ist Niloo berechtigt, Nutzerkonten ohne
vorherige Ankündigung vorübergehend oder dauerhaft
einzuschränken oder zu sperren sowie weitere rechtliche
Schritte einzuleiten.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Niloo GmbH
Teil 2 von 5
11. Preise, Gebühren und Vergütung
Die Nutzung der Plattform kann – je nach Leistungsumfang
– kostenlos oder entgeltlich erfolgen.
Preise können festgelegt werden durch
• das jeweilige Taxiunternehmen,
• den jeweiligen Mobilitätsanbieter,
• oder durch Niloo, soweit Niloo eigene Leistungen oder
Vermittlungsleistungen anbietet.Der jeweils im Buchungsprozess angezeigte Preis ist
maßgeblich.
Alle angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der
gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas
anderes angegeben ist.
12. Plattformgebühren, Provisionen
und Abonnements
Niloo ist berechtigt, für die Nutzung der Plattform
insbesondere folgende Entgelte zu erheben:
• Vermittlungsprovisionen,
• Plattformgebühren,
• Servicegebühren,
• Transaktionsgebühren,
• Zahlungsgebühren,
• Abonnementgebühren,
• Lizenzgebühren,
• Zusatzgebühren für Premiumfunktionen,
• Gebühren für optionale Zusatzleistungen.
Niloo kann bestehende Gebührenmodelle ändern, neue
Gebührenmodelle einführen oder einzelne
Gebührenmodelle einstellen.
Preisänderungen gelten ausschließlich für die Zukunft.
Soweit gesetzlich erforderlich, werden betroffene Nutzer
mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten informiert.
Bestehende und bereits bestätigte Buchungen bleiben
hiervon unberührt.Bestehen Dauerschuldverhältnisse (z. B. Abonnements),
steht dem Nutzer das gesetzlich vorgesehene
Kündigungsrecht zu.
13. Zahlungsabwicklung
Zahlungen können unmittelbar über Niloo oder über
externe Zahlungsdienstleister abgewickelt werden.
Niloo ist berechtigt, hierfür geeignete Zahlungsdienstleister
einzusetzen.
Es gelten zusätzlich deren Nutzungs- und
Datenschutzbestimmungen.
Der Nutzer ist verpflichtet,
• ausschließlich zulässige Zahlungsmittel zu verwenden,
• für ausreichende Kontodeckung zu sorgen,
• unberechtigte Rückbuchungen zu unterlassen.
Entstehen Niloo durch unberechtigte Rücklastschriften oder
fehlgeschlagene Zahlungen Kosten, können diese dem
verantwortlichen Nutzer im gesetzlich zulässigen Umfang
weiterberechnet werden.
Niloo ist berechtigt, offene Forderungen mit zukünftigen
Auszahlungen oder Guthaben zu verrechnen, soweit dies
gesetzlich zulässig ist.
14. Rechnungen
Rechnungen können elektronisch erstellt und über das
Nutzerkonto oder per E-Mail bereitgestellt werden.Der Nutzer erklärt sich mit
der elektronischen Übermittlung von Rechnungen einverstanden.
15. Stornierungen
Stornierungsbedingungen können abhängig vom jeweiligen
Anbieter oder Vermittlungsmodell unterschiedlich
ausgestaltet sein.
Die jeweils geltenden Bedingungen werden dem Nutzer vor
Abschluss der Buchung angezeigt.
Bei verspäteten Stornierungen oder Nichterscheinen können
Stornierungsgebühren erhoben werden.
Bereits entstandene Vermittlungs-, Service- oder
Plattformgebühren können ganz oder teilweise einbehalten
werden, soweit dies gesetzlich zulässig und dem Nutzer vor
Vertragsschluss mitgeteilt wurde.
16. Pflichten der Kunden
Der Kunde verpflichtet sich insbesondere,
• richtige Buchungsdaten anzugeben,
• pünktlich am vereinbarten Abholort zu erscheinen,
• Fahrer nicht zu gefährden oder zu beleidigen,
• gesetzliche Vorschriften einzuhalten,
• Fahrzeuge pfleglich zu behandeln,
• keine gefährlichen oder verbotenen Gegenstände
mitzuführen,• den ordnungsgemäßen Ablauf der Beförderung nicht zu
behindern.
Der Kunde haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für
von ihm verursachte Schäden.
17. Pflichten der Fahrer und
Partnerunternehmen
Partnerunternehmen und Fahrer verpflichten sich
insbesondere,
• sämtliche gesetzlichen Vorschriften einzuhalten,
• über sämtliche erforderlichen Genehmigungen zu
verfügen,
• nur ordnungsgemäß zugelassene Fahrzeuge
einzusetzen,
• ausschließlich geeignete Fahrer einzusetzen,
• sämtliche Versicherungen aufrechtzuerhalten,
• Preise korrekt anzugeben,
• die Plattform wahrheitsgemäß zu nutzen,
• Datenschutzvorschriften einzuhalten,
• die Rechte der Fahrgäste zu beachten.
Partnerunternehmen bleiben eigenverantwortliche
Unternehmer.
Sie tragen die alleinige Verantwortung für die
Durchführung ihrer Leistungen.
18. Eigenverantwortlichkeit der
PartnerNiloo übernimmt keine Weisungsbefugnis gegenüber
selbständigen Taxiunternehmen oder Mobilitätsanbietern.
Partnerunternehmen handeln eigenverantwortlich und auf
eigenes wirtschaftliches Risiko.
Sie sind selbst verantwortlich für
• Genehmigungen,
• Steuern,
• Sozialabgaben,
• Versicherungen,
• arbeitsrechtliche Verpflichtungen,
• Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Vorgaben.
19. Bewertungen
Nutzer können Bewertungen über Fahrer,
Partnerunternehmen oder angebotene Leistungen abgeben.
Bewertungen müssen sachlich, wahrheitsgemäß und frei
von beleidigenden, diskriminierenden, irreführenden oder
rechtswidrigen Inhalten sein.
Niloo ist berechtigt, Bewertungen ganz oder teilweise zu
prüfen, auszublenden oder zu entfernen, wenn berechtigte
Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB oder
gesetzliche Vorschriften bestehen.
Ein Anspruch auf Veröffentlichung oder dauerhafte
Speicherung einer Bewertung besteht nicht.
20. NutzerinhalteSoweit Nutzer Inhalte auf der Plattform einstellen (z. B.
Texte, Bilder, Logos, Dokumente oder sonstige Dateien),
versichern sie, über sämtliche hierfür erforderlichen Rechte
zu verfügen.
Der Nutzer räumt Niloo ein einfaches, nicht
ausschließliches, weltweit gültiges, unentgeltliches und für
die Dauer der Nutzung erforderliches Nutzungsrecht ein,
soweit dies zur Bereitstellung und zum Betrieb der
Plattform notwendig ist.
Der Nutzer bleibt Inhaber seiner Inhalte.
Niloo ist nicht verpflichtet, eingestellte Inhalte dauerhaft zu
speichern.
21. Geistiges Eigentum
Sämtliche Rechte an der Plattform, insbesondere an
• Software,
• Quellcode,
• Datenbanken,
• Designs,
• Logos,
• Marken,
• Grafiken,
• Benutzeroberflächen,
• Texten,
• Funktionen,
• Algorithmen,
stehen ausschließlich Niloo oder den jeweiligen
Rechteinhabern zu.Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Niloo dürfen
Inhalte der Plattform insbesondere nicht
• kopiert,
• vervielfältigt,
• veröffentlicht,
• verkauft,
• verändert,
• vermietet,
• lizenziert,
• zurückentwickelt (Reverse Engineering),
• dekompiliert oder
• für konkurrierende Angebote genutzt werden,
soweit dies nicht gesetzlich zwingend zulässig ist.
22. Datenschutz und Vertraulichkeit
Alle Nutzer verpflichten sich, personenbezogene Daten
anderer Nutzer ausschließlich im Rahmen der jeweiligen
gesetzlichen Vorschriften zu verwenden.
Insbesondere dürfen Kontaktdaten, Telefonnummern oder
sonstige personenbezogene Informationen nicht ohne
entsprechende Rechtsgrundlage gespeichert, weitergegeben
oder zu Werbezwecken verwendet werden.
Partnerunternehmen und Fahrer verpflichten sich, sämtliche
datenschutzrechtlichen Anforderungen, insbesondere der
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), einzuhalten.
23. Keine Garantie für
Vermittlungserfolg
Niloo schuldet – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart wurde – keinen bestimmten wirtschaftlichen
Erfolg.
Insbesondere besteht kein Anspruch auf
• eine bestimmte Anzahl von Fahrten,
• eine bestimmte Anzahl von Buchungen,
• bestimmte Umsätze,
• eine bestimmte Auslastung,
• bestimmte Einnahmen,
• eine bestimmte Platzierung innerhalb der Plattform.
Die Nutzung der Plattform erfolgt hinsichtlich
wirtschaftlicher Erwartungen auf eigenes
unternehmerisches Risiko des jeweiligen Nutzers.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Niloo GmbH
Teil 3 von 5
24. Verfügbarkeit der Plattform
Niloo ist bemüht, die Plattform mit einer möglichst hohen
Verfügbarkeit bereitzustellen.Ein Anspruch auf eine jederzeitige,
ununterbrochene, störungsfreie, fehlerfreie oder dauerhaft verfügbare
Nutzung der Plattform oder einzelner Funktionen besteht
jedoch nicht.
Die Plattform wird nach dem jeweiligen Stand der Technik
betrieben. Trotz größtmöglicher Sorgfalt können technische
Fehler, Programmierfehler, Sicherheitsvorfälle, Ausfälle
oder Einschränkungen nicht vollständig ausgeschlossen
werden.
Die Verfügbarkeit kann insbesondere durch
Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technische
Weiterentwicklungen oder sonstige betriebliche
Erfordernisse vorübergehend eingeschränkt werden.
25. Wartungsarbeiten und Updates
Niloo ist berechtigt, jederzeit Wartungs-, Aktualisierungs-,
Sicherheits- oder Optimierungsmaßnahmen durchzuführen.
Hierdurch kann die Plattform ganz oder teilweise
vorübergehend nicht verfügbar sein.
Soweit möglich, werden planbare Wartungsarbeiten im
Voraus angekündigt. Ein Anspruch auf vorherige
Ankündigung besteht jedoch nicht.
Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Durchführung von
Wartungsarbeiten außerhalb bestimmter Zeiten.
26. Technische StörungenTechnische Störungen können insbesondere entstehen durch
• Softwarefehler,
• Programmierfehler,
• Serverausfälle,
• Datenbankfehler,
• Hardwaredefekte,
• Netzwerkstörungen,
• Überlastungen,
• fehlerhafte Updates,
• Sicherheitsvorfälle,
• Cyberangriffe,
• Telekommunikationsstörungen,
• Stromausfälle,
• Ausfälle externer Rechenzentren,
• Fehler von Drittanbietern,
• oder sonstige technische Ursachen.
Der Nutzer erkennt an, dass derartige Ereignisse trotz
sorgfältiger Entwicklung und Wartung nicht vollständig
vermeidbar sind.
Soweit gesetzlich zulässig, begründen derartige technische
Störungen allein keinen Anspruch auf Schadensersatz,
Nutzungsausfallentschädigung oder Ersatz entgangenen
Gewinns, sofern Niloo die Störung nicht vorsätzlich oder
grob fahrlässig verursacht hat und keine zwingenden
gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
27. Fehler, Bugs und
FunktionsbeeinträchtigungenSoftware kann Programmierfehler,
Darstellungsfehler, Berechnungsfehler oder sonstige
Funktionsbeeinträchtigungen enthalten.
Der Nutzer erkennt an, dass auch nach Tests und
Qualitätssicherungsmaßnahmen Fehler auftreten können.
Niloo übernimmt keine Gewähr dafür, dass
• sämtliche Funktionen jederzeit verfügbar sind,
• sämtliche Berechnungen jederzeit fehlerfrei erfolgen,
• sämtliche Informationen jederzeit vollständig oder
aktuell sind,
• jede Softwareversion fehlerfrei arbeitet.
Niloo ist berechtigt, erkannte Fehler jederzeit durch
Updates, Patches oder sonstige Maßnahmen zu beheben.
Ein Anspruch auf sofortige Fehlerbeseitigung besteht nicht,
soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.
28. Drittanbieter und externe Dienste
Die Plattform kann Leistungen oder technische Dienste
Dritter nutzen oder einbinden.
Hierzu zählen insbesondere
• Kartendienste,
• Navigationsdienste,
• Zahlungsdienstleister,
• SMS-Dienstleister,
• E-Mail-Dienstleister,
• Cloudanbieter,
• Hostinganbieter,• Telekommunikationsanbieter,
• Authentifizierungsdienste,
• Analyse- und Statistikdienste,
• Push-Benachrichtigungsdienste,
• Schnittstellen zu Fremdsystemen.
Niloo hat auf die dauerhafte Verfügbarkeit, Sicherheit oder
Funktionsfähigkeit dieser Dienste nur insoweit Einfluss, als
sie von Niloo selbst kontrolliert werden.
Ausfälle, Verzögerungen oder Fehler solcher Drittanbieter
können daher zu Einschränkungen der Plattform führen.
Soweit gesetzlich zulässig, haftet Niloo nicht für Störungen,
die ausschließlich auf Leistungen oder Ausfälle solcher
unabhängigen Drittanbieter beruhen.
29. Schnittstellen (APIs)
Die Plattform kann Schnittstellen (APIs) zu externen
Systemen bereitstellen oder nutzen.
Niloo übernimmt keine Gewähr dafür, dass externe
Systeme dauerhaft kompatibel bleiben oder jederzeit
verfügbar sind.
Änderungen oder Abschaltungen externer APIs können zu
Einschränkungen einzelner Funktionen führen.
Ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Schnittstellen
oder Integrationen besteht nicht.
30. DatensicherungNiloo trifft angemessene technische und organisatorische
Maßnahmen zum Schutz der Plattform und der
gespeicherten Daten.
Der Nutzer bleibt jedoch selbst verpflichtet, eigene
Sicherungskopien solcher Daten anzufertigen, deren Verlust
für ihn von erheblicher Bedeutung ist.
Soweit gesetzlich zulässig, haftet Niloo nicht für
Datenverluste, soweit diese durch eine zumutbare
Datensicherung des Nutzers hätten vermieden werden
können.
31. IT-Sicherheit
Niloo entwickelt die Plattform entsprechend dem
jeweiligen Stand der Technik fort und setzt angemessene
Sicherheitsmaßnahmen ein.
Ein vollständiger Schutz vor
• Hackerangriffen,
• Schadsoftware,
• Phishing,
• unbefugten Zugriffen,
• Sicherheitslücken,
• Cyberkriminalität
kann jedoch trotz angemessener Sicherheitsmaßnahmen
nicht garantiert werden.
Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten sorgfältig
zu schützen und geeignete Sicherheitsmaßnahmen auf
seinen Endgeräten einzuhalten.32. Höhere Gewalt
Niloo haftet nicht für Leistungsstörungen, Verzögerungen
oder Ausfälle, die durch Ereignisse höherer Gewalt
verursacht werden.
Hierzu zählen insbesondere
• Naturkatastrophen,
• Hochwasser,
• Erdbeben,
• Feuer,
• Pandemien,
• Epidemien,
• Krieg,
• Terroranschläge,
• innere Unruhen,
• Streiks,
• rechtmäßige Aussperrungen,
• behördliche Maßnahmen,
• gesetzliche Verbote,
• Stromausfälle,
• flächendeckende Internetausfälle,
• Ausfälle von Rechenzentren,
• Ausfälle von Telekommunikationsnetzen,
• sowie sonstige unvorhersehbare Ereignisse außerhalb
des Einflussbereichs von Niloo.
Während der Dauer solcher Ereignisse ruhen die hiervon
betroffenen Leistungspflichten.
33. Weiterentwicklung der PlattformNiloo ist berechtigt, die Plattform
jederzeit technisch, funktional oder organisatorisch weiterzuentwickeln.
Dies umfasst insbesondere
• neue Funktionen,
• neue Geschäftsmodelle,
• Änderungen bestehender Funktionen,
• Entfernung einzelner Funktionen,
• Änderungen der Benutzeroberfläche,
• Änderungen technischer Abläufe,
• Einführung neuer Sicherheitsmaßnahmen,
• Einführung neuer Technologien,
• Integration weiterer Partnerunternehmen oder
Dienstleistungen.
Niloo ist berechtigt, Funktionen dauerhaft einzustellen,
sofern berechtigte Interessen der Nutzer angemessen
berücksichtigt werden und keine zwingenden gesetzlichen
oder vertraglichen Verpflichtungen entgegenstehen.
Ein Anspruch auf die dauerhafte Bereitstellung einzelner
Funktionen, Integrationen, Designs oder technischer
Abläufe besteht nicht.
34. Beta-Funktionen und
Testversionen
Niloo kann neue Funktionen als Beta-, Test- oder
Vorabversion bereitstellen.
Diese Funktionen können unvollständig sein, Fehler
enthalten oder jederzeit geändert oder eingestellt werden.Die Nutzung solcher Funktionen erfolgt auf eigenes Risiko
des Nutzers.
Für Beta-Funktionen übernimmt Niloo – vorbehaltlich
zwingender gesetzlicher Vorschriften – keine Gewähr für
eine bestimmte Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit oder
Funktionsweise.
35. Kein Anspruch auf bestimmte
technische Eigenschaften
Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass die Plattform
• dauerhaft dieselbe Benutzeroberfläche verwendet,
• bestimmte Endgeräte unterstützt,
• bestimmte Betriebssystemversionen unterstützt,
• bestimmte Browser unterstützt,
• mit sämtlichen Drittanwendungen kompatibel bleibt,
• jederzeit dieselbe Geschwindigkeit oder Performance
erreicht.
Technische Änderungen stellen grundsätzlich keinen
Mangel der Plattform dar, sofern die wesentlichen
vertraglichen Leistungen weiterhin erbracht werden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Niloo GmbH
Teil 4 von 536. Haftung von Niloo
Soweit Niloo ausschließlich als technische Plattform oder
Vermittler tätig wird, haftet Niloo nicht für die
Durchführung der vermittelten Mobilitätsleistung.
Insbesondere haftet Niloo nicht für
• das Verhalten von Fahrern oder Fahrgästen,
• die Durchführung oder Nichtdurchführung einer Fahrt,
• Verspätungen,
• Fahrzeugzustand,
• Sauberkeit,
• Routenwahl,
• Wartezeiten,
• Preisgestaltung des jeweiligen Leistungserbringers,
• Gepäck,
• verlorene oder beschädigte Gegenstände,
• Verstöße von Partnerunternehmen gegen gesetzliche
Vorschriften,
• Genehmigungen,
• Versicherungen,
• steuerliche Verpflichtungen,
• arbeitsrechtliche Verpflichtungen der
Partnerunternehmen.
Diese Verantwortlichkeiten liegen ausschließlich beim
jeweiligen Leistungserbringer.
37. HaftungsumfangSoweit Niloo eigene Leistungen erbringt, haftet Niloo
ausschließlich nach Maßgabe dieser AGB und der
zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
Niloo haftet unbeschränkt
• bei Vorsatz,
• bei grober Fahrlässigkeit,
• bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit,
• nach zwingenden Vorschriften des
Produkthaftungsgesetzes,
• sowie in allen Fällen, in denen eine
Haftungsbeschränkung gesetzlich ausgeschlossen ist.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf
den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden
begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte
Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
38. Haftung für technische Störungen
Niloo übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Plattform
jederzeit ohne Unterbrechung oder Fehler funktioniert.
Soweit gesetzlich zulässig, begründen insbesondere
folgende Umstände keine Schadensersatzansprüche gegen
Niloo, sofern Niloo diese nicht vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht hat:
• Serverausfälle,• Softwarefehler,
• Programmierfehler,
• Bugs,
• fehlerhafte Updates,
• Datenbankfehler,
• Netzwerkstörungen,
• Internetausfälle,
• Ausfälle externer Dienstleister,
• Wartungsarbeiten,
• Sicherheitsmaßnahmen,
• Cyberangriffe,
• Ausfälle von Cloud- oder Hostinganbietern,
• Verzögerungen bei Nachrichten oder Push-
Mitteilungen,
• technische Einschränkungen einzelner Endgeräte.
Ein Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns,
Nutzungsausfalls oder sonstiger mittelbarer
Vermögensschäden besteht insoweit nur, soweit dies
gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
39. Haftung für Inhalte Dritter
Niloo ist nicht verpflichtet, sämtliche von Nutzern oder
Partnerunternehmen bereitgestellten Inhalte vor ihrer
Veröffentlichung zu überprüfen.
Für
• Bewertungen,
• Beschreibungen,
• Bilder,
• Dokumente,• Preisangaben,
• Unternehmensinformationen,
• Fahrerinformationen
ist ausschließlich der jeweilige Nutzer verantwortlich.
Niloo haftet hierfür nur ab Kenntnis einer eindeutigen
Rechtsverletzung und im Rahmen der gesetzlichen
Vorschriften.
40. Freistellung
Der Nutzer verpflichtet sich, Niloo von sämtlichen
Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund
• einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform,
• eines Verstoßes gegen diese AGB,
• einer Verletzung gesetzlicher Vorschriften,
• einer Verletzung von Rechten Dritter,
• unzutreffender Angaben,
• oder schuldhaft verursachter Schäden
gegen Niloo geltend gemacht werden.
Die Freistellung umfasst – soweit gesetzlich zulässig – auch
die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Pflichtverletzung
nicht zu vertreten hat.
41. Missbrauch und
BetrugspräventionNiloo ist berechtigt, sämtliche geeigneten technischen und
organisatorischen Maßnahmen zur Verhinderung von
Missbrauch, Manipulationen und Betrugsversuchen
einzusetzen.
Hierzu gehören insbesondere
• automatisierte Prüfverfahren,
• Plausibilitätskontrollen,
• Identitätsprüfungen,
• Sicherheitsabfragen,
• Risikobewertungen,
• vorübergehende Sperren,
• Einschränkungen einzelner Funktionen.
Ein Anspruch auf Nutzung bestimmter Funktionen während
einer Sicherheitsprüfung besteht nicht.
42. Sperrung und Einschränkung
von Nutzerkonten
Niloo kann Nutzerkonten ganz oder teilweise
vorübergehend oder dauerhaft sperren oder einschränken,
wenn insbesondere
• gegen diese AGB verstoßen wird,
• falsche Angaben gemacht wurden,
• gesetzliche Vorschriften verletzt werden,
• ein Betrugsverdacht besteht,
• Sicherheitsrisiken bestehen,
• Zahlungsrückstände bestehen,
• behördliche Anordnungen vorliegen,• berechtigte Interessen
anderer Nutzer oder von Niloo gefährdet werden.
Soweit möglich und zumutbar, wird der betroffene Nutzer
vorab informiert.
Ein Anspruch auf Wiederherstellung eines gesperrten
Kontos besteht nicht.
43. Kündigung
Soweit keine Mindestlaufzeit vereinbart wurde, können
Nutzer ihr Konto jederzeit löschen oder die Nutzung der
Plattform beenden.
Niloo kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der
gesetzlichen Vorgaben ordentlich kündigen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem
Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei
• erheblichen Verstößen gegen diese AGB,
• strafbaren Handlungen,
• Betrugsversuchen,
• wiederholten Zahlungsrückständen,
• Missbrauch der Plattform,
• erheblichen Gefährdungen anderer Nutzer,
• gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtungen zur
Sperrung.
44. Folgen der KündigungMit Beendigung des Vertrags endet
grundsätzlich das Recht zur Nutzung der Plattform.
Niloo ist berechtigt,
• Nutzerkonten zu deaktivieren,
• Zugänge zu sperren,
• gespeicherte Inhalte nach Ablauf gesetzlicher
Aufbewahrungsfristen zu löschen,
• offene Forderungen abzurechnen,
• laufende Auszahlungen zurückzuhalten, soweit hierfür
eine gesetzliche oder vertragliche Grundlage besteht.
Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
45. Aufrechnung und
Zurückbehaltungsrechte
Der Nutzer kann gegenüber Forderungen von Niloo nur mit
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen
aufrechnen.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Nutzer
nur berechtigt, soweit sein Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.
46. Abtretung
Der Nutzer darf Rechte oder Ansprüche aus dem
Vertragsverhältnis nur mit vorheriger schriftlicher
Zustimmung von Niloo auf Dritte übertragen, soweit
gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.Niloo ist berechtigt, Rechte und
Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis im Rahmen einer Umstrukturierung,
Verschmelzung, Veräußerung des Unternehmens oder eines
Unternehmensteils oder einer sonstigen Rechtsnachfolge
auf ein verbundenes Unternehmen oder einen
Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit hierdurch
schutzwürdige Interessen des Nutzers nicht unangemessen
beeinträchtigt werden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Niloo GmbH
Teil 5 von 5
47. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt
ausschließlich nach Maßgabe der jeweils gültigen
Datenschutzerklärung der Niloo GmbH sowie der
anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften,
insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Die Datenschutzerklärung ist in ihrer jeweils aktuellen
Fassung über die Plattform abrufbar und wird Bestandteil
der Nutzung der Plattform, soweit dies gesetzlich zulässig
ist.
Soweit für einzelne Funktionen eine Einwilligung des
Nutzers erforderlich ist, kann diese elektronisch über diePlattform erteilt und
jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
48. Elektronische Kommunikation
Die Kommunikation zwischen Niloo und den Nutzern
erfolgt grundsätzlich elektronisch.
Hierzu gehören insbesondere
• E-Mail,
• Push-Benachrichtigungen,
• SMS,
• Mitteilungen innerhalb der Plattform,
• elektronische Dokumente,
• elektronische Rechnungen.
Der Nutzer verpflichtet sich, seine hinterlegten
Kontaktdaten stets aktuell zu halten.
Mitteilungen gelten – soweit gesetzlich zulässig – als
zugegangen, sobald sie an die zuletzt vom Nutzer
hinterlegte Kontaktadresse versandt oder innerhalb des
Nutzerkontos bereitgestellt wurden.
49. Änderungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
Niloo ist berechtigt, diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu
ändern oder zu ergänzen, sofern hierfür ein sachlicher
Grund besteht.Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei
• Änderungen der Gesetzeslage,
• neuer höchstrichterlicher Rechtsprechung,
• behördlichen Vorgaben,
• technischen Weiterentwicklungen,
• Sicherheitsanforderungen,
• Änderungen des Geschäftsmodells,
• Einführung neuer Dienstleistungen,
• Einführung neuer Funktionen,
• Änderungen der Marktbedingungen,
• Änderungen eingesetzter Drittanbieter oder technischer
Systeme.
Änderungen werden den betroffenen Nutzern mindestens
vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform oder
innerhalb der Plattform bekannt gegeben, soweit gesetzlich
erforderlich.
Soweit gesetzlich vorgeschrieben, steht dem Nutzer ein
gesetzliches Kündigungsrecht zu.
50. Verjährung
Ansprüche des Nutzers gegen Niloo verjähren nach den
gesetzlichen Vorschriften.
Soweit gesetzlich zulässig, bleiben vertraglich vereinbarte
oder gesetzlich zulässige Verjährungsverkürzungen
unberührt.
Die zwingenden gesetzlichen Verjährungsvorschriften,
insbesondere bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie beiSchäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bleiben unberührt.
51. Rechtsnachfolge
Niloo ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem
Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf ein verbundenes
Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger zu übertragen,
sofern hierdurch die berechtigten Interessen der Nutzer
nicht unangemessen beeinträchtigt werden.
52. Kein Verzicht
Unterlässt es Niloo, einzelne Rechte aus diesen AGB oder
aus gesetzlichen Vorschriften geltend zu machen, stellt dies
keinen Verzicht auf die zukünftige Ausübung dieser Rechte
dar.
53. Teilunwirksamkeit (Salvatorische
Klausel)
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam,
undurchführbar oder nichtig sein oder werden, bleibt die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren
Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Dies gilt auch für etwaige Regelungslücken.54. Rechtswahl
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG),
soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften,
insbesondere zum Schutz von Verbrauchern,
entgegenstehen.
Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union behalten die
ihnen nach den zwingenden Vorschriften ihres
Aufenthaltsstaates gewährten Rechte.
55. Gerichtsstand
Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts
oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig –
ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang
mit diesem Vertragsverhältnis Bad Homburg vor der Höhe.
Zwingende gesetzliche Gerichtsstände, insbesondere zugunsten von Verbrauchern, bleiben unberührt.
56. Schlussbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die
vollständige Vereinbarung zwischen Niloo und dem
jeweiligen Nutzer hinsichtlich der Nutzung der Plattform
dar.Nebenabreden bestehen nicht.
Soweit einzelne Regelungen dieser AGB aufgrund
zwingender gesetzlicher Vorschriften nicht anwendbar sind,
bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Anbieter
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Alemannenweg 23
61381 Friedrichsdorf
Deutschland
Stand: Juli 2026