Nutzungsbedingungen

Stand: 8. September 2026

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) regeln die Nutzung sämtlicher von der Niloo GmbH (“Niloo”) angebotenen digitalen Plattformen, mobilen Anwendungen, Webseiten, Softwarelösungen sowie sämtlicher hierüber angebotenen Dienstleistungen.

Sie gelten für alle natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften, die die Plattform als Kunde, Fahrgast, Taxiunternehmen, Fahrer, Mobilitätsdienstleister, Geschäftspartner oder sonstiger Nutzer verwenden.

Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, Niloo stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere zugunsten von Verbrauchern, bleiben unberührt.

Im Sinne dieser AGB gelten folgende Begriffe:

Plattform bezeichnet sämtliche von Niloo betriebenen digitalen Anwendungen, Apps, Webseiten, Schnittstellen (APIs), Verwaltungsoberflächen und technischen Systeme.

Nutzer ist jede natürliche oder juristische Person, die die Plattform verwendet.

Kunde ist ein Nutzer, der Mobilitätsleistungen anfragt oder bucht.

Partnerunternehmen sind Taxiunternehmen oder sonstige Mobilitätsunternehmen, die ihre Leistungen über Niloo anbieten oder verwalten.

Fahrer sind natürliche Personen, welche Beförderungsleistungen im Auftrag eines Partnerunternehmens oder im Rahmen eines zulässigen Vermittlungsmodells durchführen.

Mobilitätsleistung umfasst insbesondere Taxi-, Mietwagen-, Shuttle-, Kranken-, Kurier-, Sonder- oder vergleichbare Beförderungsleistungen.

Buchung bezeichnet jede über die Plattform abgegebene Anfrage oder verbindliche Bestellung einer Mobilitätsleistung.

Niloo betreibt eine digitale Mobilitätsplattform.

Die Plattform dient insbesondere

Niloo stellt hierbei insbesondere die technische Infrastruktur und die technischen Dispositionsmöglichkeiten zur Verfügung. Die konkrete Disposition von Fahrzeugen und Fahrern sowie die Entscheidung über die Annahme, Zuweisung und Durchführung einzelner Beförderungsaufträge obliegt dem jeweiligen Partnerunternehmen.

Das jeweilige Partnerunternehmen bleibt für die operative Durchführung der von ihm angenommenen Beförderungsleistungen sowie für den Einsatz seiner Fahrzeuge und Fahrer eigenverantwortlich.

Niloo entwickelt die Plattform fortlaufend weiter.

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus den jeweils verfügbaren Funktionen innerhalb der Plattform.

Ein Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Funktionen besteht nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

Niloo ist eine digitale Technologie- und Mobilitätsplattform. Die Plattform stellt insbesondere technische Infrastruktur für die digitale Kommunikation, Annahme, Übermittlung und Verwaltung von Buchungs- und Beförderungsanfragen zwischen Kunden und selbständigen Taxiunternehmen sowie sonstigen Mobilitätsanbietern bereit.

Je nach jeweiligem Geschäftsmodell kann Niloo insbesondere folgende Leistungen erbringen:

Soweit Niloo lediglich technische Infrastruktur oder Vermittlungsleistungen bereitstellt, ist Niloo nicht selbst Beförderer und nicht Vertragspartner des Beförderungsvertrages.

Der Beförderungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Partnerunternehmen bzw. Mobilitätsanbieter zustande. Das jeweilige Partnerunternehmen entscheidet eigenverantwortlich über die Annahme und Durchführung des Beförderungsauftrags sowie über den Einsatz seiner Fahrzeuge und Fahrer.

Die Weiterleitung, Übermittlung oder technische Zuordnung eines Beförderungsauftrags durch Niloo an ein bestimmtes Partnerunternehmen, Fahrzeug oder einen bestimmten Fahrer stellt keine Übernahme der Verantwortung für die Durchführung der Beförderungsleistung durch Niloo dar.

Niloo erteilt selbständigen Partnerunternehmen grundsätzlich keine Weisungen hinsichtlich der konkreten Durchführung einzelner Beförderungsleistungen, der Auswahl einzelner Fahrer, der Fahrtroute oder des Betriebs der eingesetzten Fahrzeuge. Soweit technische Dispositions- oder Zuordnungsfunktionen angeboten werden, dienen diese ausschließlich der technischen Unterstützung der Kommunikation, Auftragsverwaltung und Vermittlung. Die technische Zuordnung eines Auftrags zu einem bestimmten Fahrer oder Fahrzeug stellt insbesondere keine eigene Auswahlentscheidung von Niloo im Sinne einer Übernahme der unternehmerischen Verantwortung für den Einsatz dieses Fahrers oder Fahrzeugs dar.

Die rechtliche und unternehmerische Verantwortung für die Auswahl, Berechtigung und den Einsatz der Fahrer sowie für die Zulassung, Genehmigung, Versicherung und den ordnungsgemäßen Zustand der eingesetzten Fahrzeuge verbleibt ausschließlich beim jeweiligen Partnerunternehmen. Dies gilt auch dann, wenn die technische Zuordnung oder Übermittlung eines Beförderungsauftrags über die Plattform erfolgt.

Soweit Niloo im Einzelfall selbst ausdrücklich als Anbieter einer Leistung auftritt, richtet sich der Vertragsinhalt nach der jeweiligen Leistungsbeschreibung innerhalb der Plattform.

Die jeweilige Rolle von Niloo wird dem Nutzer im Rahmen des Buchungs- oder Registrierungsvorgangs transparent angezeigt.

Die Darstellung von Leistungen innerhalb der Plattform stellt kein verbindliches Angebot dar.

Eine Buchung oder Anfrage des Nutzers stellt zunächst ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Bestätigung innerhalb der Plattform oder durch Annahme durch das jeweilige Partnerunternehmen oder – sofern Niloo selbst Anbieter ist – durch Niloo zustande.

Niloo ist berechtigt, Buchungen oder Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

Offensichtliche Schreib-, Rechen-, Übertragungs- oder Systemfehler begründen keinen Anspruch auf Durchführung eines Vertrages zu fehlerhaften Konditionen.

Für bestimmte Funktionen ist die Einrichtung eines Nutzerkontos erforderlich.

Der Nutzer verpflichtet sich,

Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos erfolgen, soweit er diese zu vertreten hat.

Niloo kann zusätzliche Verifizierungsmaßnahmen verlangen.

Ein Anspruch auf Einrichtung oder dauerhaften Bestand eines Nutzerkontos besteht nicht.

Niloo kann insbesondere von Partnerunternehmen Nachweise über das Bestehen der für die angebotenen Mobilitätsleistungen erforderlichen behördlichen Genehmigungen und Berechtigungen verlangen.

Die Verantwortung für die Richtigkeit und Aktualität dieser Nachweise sowie für die tatsächliche Einhaltung sämtlicher gesetzlichen Voraussetzungen bei der Durchführung einzelner Beförderungsleistungen verbleibt beim jeweiligen Partnerunternehmen.

Eine von Niloo vorgenommene Registrierung, Freischaltung oder sonstige Verifizierung eines Partnerunternehmens stellt keine behördliche Genehmigung und keine Garantie oder Bestätigung dafür dar, dass sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen für jede einzelne Beförderung oder jeden einzelnen eingesetzten Fahrer zu jedem Zeitpunkt erfüllt sind.

Soweit Niloo nicht ausdrücklich eine weitergehende Prüfleistung übernommen hat, ist Niloo insbesondere nicht verpflichtet, vor jeder einzelnen Beförderung die Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, persönliche Eignung, Fachkunde oder sonstige persönliche Voraussetzungen eines eingesetzten Fahrers zu überprüfen.

Werden erforderliche Nachweise nicht oder nicht vollständig erbracht, kann Niloo die Registrierung ablehnen, Funktionen einschränken oder das Nutzerkonto sperren.

Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.

Die Nutzung der Plattform setzt geeignete Endgeräte, eine funktionierende Internetverbindung sowie gegebenenfalls aktuelle Softwareversionen voraus.

Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, diese Voraussetzungen auf eigene Kosten bereitzustellen.

Niloo übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Plattform auf sämtlichen Geräten, Betriebssystemen oder Softwareversionen uneingeschränkt funktioniert.

Die Nutzung kann durch technische Gegebenheiten, regionale Einschränkungen oder Vorgaben von Betriebssystem- oder Plattformanbietern beeinflusst werden.

Die Kommunikation zwischen Niloo und den Nutzern erfolgt grundsätzlich elektronisch.

Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, vertragsrelevante Mitteilungen über

zu erhalten, soweit gesetzlich zulässig.

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Kontaktdaten aktuell zu halten.

Mitteilungen gelten als zugegangen, sobald sie an die zuletzt vom Nutzer hinterlegte Kontaktadresse oder innerhalb des Nutzerkontos bereitgestellt wurden, soweit gesetzlich zulässig.

Die Plattform darf ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB genutzt werden.

Insbesondere ist untersagt,

Bei Verstößen ist Niloo berechtigt, Nutzerkonten ohne vorherige Ankündigung vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken oder zu sperren sowie weitere rechtliche Schritte einzuleiten.

Die Nutzung der Plattform kann – je nach Leistungsumfang – kostenlos oder entgeltlich erfolgen.

Preise können festgelegt werden durch

Der jeweils im Buchungsprozess angezeigte Preis ist maßgeblich.

Alle angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

Niloo ist berechtigt, für die Nutzung der Plattform insbesondere folgende Entgelte zu erheben:

Niloo kann bestehende Gebührenmodelle ändern, neue Gebührenmodelle einführen oder einzelne Gebührenmodelle einstellen.

Preisänderungen gelten ausschließlich für die Zukunft.

Soweit gesetzlich erforderlich, werden betroffene Nutzer mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten informiert.

Bestehende und bereits bestätigte Buchungen bleiben hiervon unberührt.

Bestehen Dauerschuldverhältnisse (z. B. Abonnements), steht dem Nutzer das gesetzlich vorgesehene Kündigungsrecht zu.

Zahlungen können unmittelbar über Niloo oder über externe Zahlungsdienstleister abgewickelt werden.

Niloo ist berechtigt, hierfür geeignete Zahlungsdienstleister einzusetzen.

Es gelten zusätzlich deren Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen.

Der Nutzer ist verpflichtet,

Entstehen Niloo durch unberechtigte Rücklastschriften oder fehlgeschlagene Zahlungen Kosten, können diese dem verantwortlichen Nutzer im gesetzlich zulässigen Umfang weiterberechnet werden.

Niloo ist berechtigt, offene Forderungen mit zukünftigen Auszahlungen oder Guthaben zu verrechnen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Rechnungen können elektronisch erstellt und über das Nutzerkonto oder per E-Mail bereitgestellt werden.

Der Nutzer erklärt sich mit der elektronischen Übermittlung von Rechnungen einverstanden.

Stornierungsbedingungen können abhängig vom jeweiligen Anbieter oder Vermittlungsmodell unterschiedlich ausgestaltet sein.

Die jeweils geltenden Bedingungen werden dem Nutzer vor Abschluss der Buchung angezeigt.

Bei verspäteten Stornierungen oder Nichterscheinen können Stornierungsgebühren erhoben werden.

Bereits entstandene Vermittlungs-, Service- oder Plattformgebühren können ganz oder teilweise einbehalten werden, soweit dies gesetzlich zulässig und dem Nutzer vor Vertragsschluss mitgeteilt wurde.

Der Kunde verpflichtet sich insbesondere,

Der Kunde haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für von ihm verursachte Schäden.

Partnerunternehmen tragen die alleinige Verantwortung dafür, dass die von ihnen über die Plattform angebotenen und durchgeführten Beförderungsleistungen sämtlichen gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Partnerunternehmen verpflichten sich insbesondere,

Die vorstehenden Verpflichtungen gelten unabhängig davon, ob der Beförderungsauftrag über die Niloo-Plattform, telefonisch, persönlich, über eine andere digitale Anwendung oder auf sonstigem Wege beim Partnerunternehmen eingeht.

Partnerunternehmen bleiben eigenverantwortliche Unternehmer und tragen die alleinige Verantwortung für die Auswahl, Berechtigung und den Einsatz ihrer Fahrer sowie für die eingesetzten Fahrzeuge und die ordnungsgemäße Durchführung ihrer Beförderungsleistungen.

Die über die Plattform mögliche technische Zuordnung und Übermittlung eines Beförderungsauftrags an einen bestimmten Fahrer oder ein bestimmtes Fahrzeug erfolgt ausschließlich im Rahmen der technischen Funktionen der Plattform. Eine solche technische Zuordnung, Weiterleitung oder Verwaltung eines Beförderungsauftrags begründet keine Übernahme der rechtlichen oder unternehmerischen Verantwortung durch Niloo für den jeweiligen Fahrer, das Fahrzeug oder die Durchführung der Beförderungsleistung.

Soweit keine weitergehende Prüfleistung ausdrücklich vereinbart wurde und keine zwingende gesetzliche Verpflichtung entgegensteht, ist Niloo nicht verpflichtet, vor der technischen Zuordnung oder Übermittlung eines einzelnen Beförderungsauftrags die Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, Fachkunde oder sonstige persönliche Voraussetzungen eines Fahrers oder die Zulassungs-, Genehmigungs- oder Versicherungsverhältnisse eines einzelnen Fahrzeugs zu überprüfen. Die Verantwortung für die Einhaltung dieser Voraussetzungen verbleibt ausschließlich beim jeweiligen Partnerunternehmen.

Niloo übernimmt durch die technische Übermittlung, Weiterleitung, Zuordnung oder Verwaltung eines Beförderungsauftrags keine Verantwortung für die Erfüllung der vorgenannten gesetzlichen Voraussetzungen durch das Partnerunternehmen oder dessen Fahrer.

Partnerunternehmen handeln als rechtlich und wirtschaftlich selbständige Unternehmen und auf eigenes unternehmerisches Risiko.

Sie sind insbesondere selbst verantwortlich für:

Niloo übernimmt durch die Bereitstellung der Plattform keine Verantwortung für die Einhaltung dieser Verpflichtungen durch das Partnerunternehmen.

Die Nutzung der Plattform durch ein Partnerunternehmen sowie dessen Freischaltung auf der Plattform stellen insbesondere keine Bestätigung oder Garantie von Niloo dar, dass sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen des Partnerunternehmens oder seiner Fahrer dauerhaft erfüllt sind.

Nutzer können Bewertungen über Fahrer, Partnerunternehmen oder angebotene Leistungen abgeben.

Bewertungen müssen sachlich, wahrheitsgemäß und frei von beleidigenden, diskriminierenden, irreführenden oder rechtswidrigen Inhalten sein.

Niloo ist berechtigt, Bewertungen ganz oder teilweise zu prüfen, auszublenden oder zu entfernen, wenn berechtigte Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften bestehen.

Ein Anspruch auf Veröffentlichung oder dauerhafte Speicherung einer Bewertung besteht nicht.

Soweit Nutzer Inhalte auf der Plattform einstellen (z. B. Texte, Bilder, Logos, Dokumente oder sonstige Dateien), versichern sie, über sämtliche hierfür erforderlichen Rechte zu verfügen.

Der Nutzer räumt Niloo ein einfaches, nicht ausschließliches, weltweit gültiges, unentgeltliches und für die Dauer der Nutzung erforderliches Nutzungsrecht ein, soweit dies zur Bereitstellung und zum Betrieb der Plattform notwendig ist.

Der Nutzer bleibt Inhaber seiner Inhalte.

Niloo ist nicht verpflichtet, eingestellte Inhalte dauerhaft zu speichern.

Sämtliche Rechte an der Plattform, insbesondere an

stehen ausschließlich Niloo oder den jeweiligen Rechteinhabern zu.

Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Niloo dürfen Inhalte der Plattform insbesondere nicht

soweit dies nicht gesetzlich zwingend zulässig ist.

Alle Nutzer verpflichten sich, personenbezogene Daten anderer Nutzer ausschließlich im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Vorschriften zu verwenden.

Insbesondere dürfen Kontaktdaten, Telefonnummern oder sonstige personenbezogene Informationen nicht ohne entsprechende Rechtsgrundlage gespeichert, weitergegeben oder zu Werbezwecken verwendet werden.

Partnerunternehmen und Fahrer verpflichten sich, sämtliche datenschutzrechtlichen Anforderungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), einzuhalten.

Niloo schuldet – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde – keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.

Insbesondere besteht kein Anspruch auf

Die Nutzung der Plattform erfolgt hinsichtlich wirtschaftlicher Erwartungen auf eigenes unternehmerisches Risiko des jeweiligen Nutzers.

Niloo ist bemüht, die Plattform mit einer möglichst hohen Verfügbarkeit bereitzustellen.

Ein Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene, störungsfreie, fehlerfreie oder dauerhaft verfügbare Nutzung der Plattform oder einzelner Funktionen besteht jedoch nicht.

Die Plattform wird nach dem jeweiligen Stand der Technik betrieben. Trotz größtmöglicher Sorgfalt können technische Fehler, Programmierfehler, Sicherheitsvorfälle, Ausfälle oder Einschränkungen nicht vollständig ausgeschlossen werden.

Die Verfügbarkeit kann insbesondere durch Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technische Weiterentwicklungen oder sonstige betriebliche Erfordernisse vorübergehend eingeschränkt werden.

Niloo ist berechtigt, jederzeit Wartungs-, Aktualisierungs-, Sicherheits- oder Optimierungsmaßnahmen durchzuführen.

Hierdurch kann die Plattform ganz oder teilweise vorübergehend nicht verfügbar sein.

Soweit möglich, werden planbare Wartungsarbeiten im Voraus angekündigt. Ein Anspruch auf vorherige Ankündigung besteht jedoch nicht.

Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Durchführung von Wartungsarbeiten außerhalb bestimmter Zeiten.

Technische Störungen können insbesondere entstehen durch

Der Nutzer erkennt an, dass derartige Ereignisse trotz sorgfältiger Entwicklung und Wartung nicht vollständig vermeidbar sind.

Soweit gesetzlich zulässig, begründen derartige technische Störungen allein keinen Anspruch auf Schadensersatz, Nutzungsausfallentschädigung oder Ersatz entgangenen Gewinns, sofern Niloo die Störung nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

Software kann Programmierfehler, Darstellungsfehler, Berechnungsfehler oder sonstige Funktionsbeeinträchtigungen enthalten.

Der Nutzer erkennt an, dass auch nach Tests und Qualitätssicherungsmaßnahmen Fehler auftreten können.

Niloo übernimmt keine Gewähr dafür, dass

Niloo ist berechtigt, erkannte Fehler jederzeit durch Updates, Patches oder sonstige Maßnahmen zu beheben.

Ein Anspruch auf sofortige Fehlerbeseitigung besteht nicht, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.

Die Plattform kann Leistungen oder technische Dienste Dritter nutzen oder einbinden.

Hierzu zählen insbesondere

Niloo hat auf die dauerhafte Verfügbarkeit, Sicherheit oder Funktionsfähigkeit dieser Dienste nur insoweit Einfluss, als sie von Niloo selbst kontrolliert werden.

Ausfälle, Verzögerungen oder Fehler solcher Drittanbieter können daher zu Einschränkungen der Plattform führen.

Soweit gesetzlich zulässig, haftet Niloo nicht für Störungen, die ausschließlich auf Leistungen oder Ausfälle solcher unabhängigen Drittanbieter beruhen.

Die Plattform kann Schnittstellen (APIs) zu externen Systemen bereitstellen oder nutzen.

Niloo übernimmt keine Gewähr dafür, dass externe Systeme dauerhaft kompatibel bleiben oder jederzeit verfügbar sind.

Änderungen oder Abschaltungen externer APIs können zu Einschränkungen einzelner Funktionen führen.

Ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Schnittstellen oder Integrationen besteht nicht.

Niloo trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Plattform und der gespeicherten Daten.

Der Nutzer bleibt jedoch selbst verpflichtet, eigene Sicherungskopien solcher Daten anzufertigen, deren Verlust für ihn von erheblicher Bedeutung ist.

Soweit gesetzlich zulässig, haftet Niloo nicht für Datenverluste, soweit diese durch eine zumutbare Datensicherung des Nutzers hätten vermieden werden können.

Niloo entwickelt die Plattform entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik fort und setzt angemessene Sicherheitsmaßnahmen ein.

Ein vollständiger Schutz vor

kann jedoch trotz angemessener Sicherheitsmaßnahmen nicht garantiert werden.

Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten sorgfältig zu schützen und geeignete Sicherheitsmaßnahmen auf seinen Endgeräten einzuhalten.

Niloo haftet nicht für Leistungsstörungen, Verzögerungen oder Ausfälle, die durch Ereignisse höherer Gewalt verursacht werden.

Hierzu zählen insbesondere

Während der Dauer solcher Ereignisse ruhen die hiervon betroffenen Leistungspflichten.

Niloo ist berechtigt, die Plattform jederzeit technisch, funktional oder organisatorisch weiterzuentwickeln.

Dies umfasst insbesondere

Niloo ist berechtigt, Funktionen dauerhaft einzustellen, sofern berechtigte Interessen der Nutzer angemessen berücksichtigt werden und keine zwingenden gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen entgegenstehen.

Ein Anspruch auf die dauerhafte Bereitstellung einzelner Funktionen, Integrationen, Designs oder technischer Abläufe besteht nicht.

Niloo kann neue Funktionen als Beta-, Test- oder Vorabversion bereitstellen.

Diese Funktionen können unvollständig sein, Fehler enthalten oder jederzeit geändert oder eingestellt werden.

Die Nutzung solcher Funktionen erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

Für Beta-Funktionen übernimmt Niloo – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften – keine Gewähr für eine bestimmte Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit oder Funktionsweise.

Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass die Plattform

Technische Änderungen stellen grundsätzlich keinen Mangel der Plattform dar, sofern die wesentlichen vertraglichen Leistungen weiterhin erbracht werden.

Soweit Niloo als technische Plattform oder Vermittler tätig ist, haftet Niloo nicht für die Durchführung der vermittelten Mobilitätsleistung.

Niloo ist insbesondere nicht dafür verantwortlich, zu überprüfen oder fortlaufend zu überwachen, ob ein Partnerunternehmen bei jeder einzelnen Beförderung die jeweils erforderlichen Genehmigungen, Versicherungen, Fahrzeugvoraussetzungen oder persönlichen Voraussetzungen der eingesetzten Fahrer erfüllt, soweit Niloo hierzu nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder einer ausdrücklich übernommenen vertraglichen Prüfleistung verpflichtet ist.

Die Verantwortung für die Auswahl, Berechtigung und den Einsatz der Fahrer sowie für die ordnungsgemäße Durchführung der Beförderung verbleibt beim jeweiligen Partnerunternehmen.

Insbesondere haftet Niloo nicht für

Diese Verantwortlichkeiten liegen beim jeweiligen Leistungserbringer bzw. Partnerunternehmen, soweit gesetzlich zulässig.

Die Registrierung, Freischaltung oder technische Anbindung eines Partnerunternehmens durch Niloo stellt keine behördliche Genehmigung und keine Garantie dafür dar, dass das Partnerunternehmen oder dessen Fahrer zu jedem Zeitpunkt sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung einer Beförderungsleistung erfüllen.

Soweit Niloo eigene Leistungen erbringt, haftet Niloo ausschließlich nach Maßgabe dieser AGB und der zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

Niloo haftet unbeschränkt

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Niloo übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Plattform jederzeit ohne Unterbrechung oder Fehler funktioniert.

Soweit gesetzlich zulässig, begründen insbesondere folgende Umstände keine Schadensersatzansprüche gegen Niloo, sofern Niloo diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat:

Ein Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns, Nutzungsausfalls oder sonstiger mittelbarer Vermögensschäden besteht insoweit nur, soweit dies gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

Niloo ist nicht verpflichtet, sämtliche von Nutzern oder Partnerunternehmen bereitgestellten Inhalte vor ihrer Veröffentlichung zu überprüfen.

Für

ist ausschließlich der jeweilige Nutzer verantwortlich.

Niloo haftet hierfür nur ab Kenntnis einer eindeutigen Rechtsverletzung und im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

Der Nutzer verpflichtet sich, Niloo von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund

gegen Niloo geltend gemacht werden.

Die Freistellung umfasst – soweit gesetzlich zulässig – auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

Niloo ist berechtigt, sämtliche geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Verhinderung von Missbrauch, Manipulationen und Betrugsversuchen einzusetzen.

Hierzu gehören insbesondere

Ein Anspruch auf Nutzung bestimmter Funktionen während einer Sicherheitsprüfung besteht nicht.

Niloo kann Nutzerkonten ganz oder teilweise vorübergehend oder dauerhaft sperren oder einschränken, wenn insbesondere

Soweit möglich und zumutbar, wird der betroffene Nutzer vorab informiert.

Ein Anspruch auf Wiederherstellung eines gesperrten Kontos besteht nicht.

Soweit keine Mindestlaufzeit vereinbart wurde, können Nutzer ihr Konto jederzeit löschen oder die Nutzung der Plattform beenden.

Niloo kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben ordentlich kündigen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei

Mit Beendigung des Vertrags endet grundsätzlich das Recht zur Nutzung der Plattform.

Niloo ist berechtigt,

Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

Der Nutzer kann gegenüber Forderungen von Niloo nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Nutzer nur berechtigt, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Der Nutzer darf Rechte oder Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Niloo auf Dritte übertragen, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.

Niloo ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis im Rahmen einer Umstrukturierung, Verschmelzung, Veräußerung des Unternehmens oder eines Unternehmensteils oder einer sonstigen Rechtsnachfolge auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit hierdurch schutzwürdige Interessen des Nutzers nicht unangemessen beeinträchtigt werden.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der jeweils gültigen Datenschutzerklärung der Niloo GmbH sowie der anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Die Datenschutzerklärung ist in ihrer jeweils aktuellen Fassung über die Plattform abrufbar und wird Bestandteil der Nutzung der Plattform, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Soweit für einzelne Funktionen eine Einwilligung des Nutzers erforderlich ist, kann diese elektronisch über die Plattform erteilt und jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

Die Kommunikation zwischen Niloo und den Nutzern erfolgt grundsätzlich elektronisch.

Hierzu gehören insbesondere

Der Nutzer verpflichtet sich, seine hinterlegten Kontaktdaten stets aktuell zu halten.

Mitteilungen gelten – soweit gesetzlich zulässig – als zugegangen, sobald sie an die zuletzt vom Nutzer hinterlegte Kontaktadresse versandt oder innerhalb des Nutzerkontos bereitgestellt wurden.

Niloo ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht.

Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei

Änderungen werden den betroffenen Nutzern mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform oder innerhalb der Plattform bekannt gegeben, soweit gesetzlich erforderlich.

Soweit gesetzlich vorgeschrieben, steht dem Nutzer ein gesetzliches Kündigungsrecht zu.

Ansprüche des Nutzers gegen Niloo verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften.

Soweit gesetzlich zulässig, bleiben vertraglich vereinbarte oder gesetzlich zulässige Verjährungsverkürzungen unberührt.

Die zwingenden gesetzlichen Verjährungsvorschriften, insbesondere bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bleiben unberührt.

Niloo ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger zu übertragen, sofern hierdurch die berechtigten Interessen der Nutzer nicht unangemessen beeinträchtigt werden.

Unterlässt es Niloo, einzelne Rechte aus diesen AGB oder aus gesetzlichen Vorschriften geltend zu machen, stellt dies keinen Verzicht auf die zukünftige Ausübung dieser Rechte dar.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Dies gilt auch für etwaige Regelungslücken.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere zum Schutz von Verbrauchern, entgegenstehen.

Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union behalten die ihnen nach den zwingenden Vorschriften ihres Aufenthaltsstaates gewährten Rechte.

Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis Bad Homburg vor der Höhe.

Zwingende gesetzliche Gerichtsstände, insbesondere zugunsten von Verbrauchern, bleiben unberührt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die vollständige Vereinbarung zwischen Niloo und dem jeweiligen Nutzer hinsichtlich der Nutzung der Plattform dar. Nebenabreden bestehen nicht.

Soweit einzelne Regelungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften nicht anwendbar sind, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Anbieter
Niloo GmbH
Alemannenweg 23
61381 Friedrichsdorf
Deutschland
Stand: Juli 2026